Fakultatives Referendum gegen den Verkauf der Liegenschaft St. Gallerstrasse 33, Bernhardzell, nicht zu Stande gekommen

Publ.-Nr.: 00.163.647
Rubrik: Gemeindepublikationen / Initiativen und Referenden

Der Gemeinderat Waldkirch stellt fest, dass das Referendumsbegehren gegen den Verkauf der Liegenschaft St. Gallerstrasse 33, Bernhardzell, nicht zu Stande gekommen ist.

Begründung
Am 5. April 2024 wurde die Referendumsvorlage (Verkauf Liegenschaft St. Gallerstrasse 33, Bernhardzell) auf der Publikationsplattform (amtliches Publikationsorgan) veröffentlicht (ABl 2024-00.146.397). Die vierzigtägige Frist zur Unterschriftensammlung lief vom 6. April 2024 bis am 15. Mai 2024. Gegen den vorliegenden Beschluss wurde kein Referendumsbegehren eingereicht und somit ist die Frist des fakultativen Referendums ungenutzt abgelaufen.

Rechtsmittel
Gegen diese Verfügung kann nach Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1) innert vierzehn Tagen seit Eröffnung Rekurs beim Departement des Innern, Regierungsgebäude, 9001 St.Gallen, erhoben werden.

Gemeinde Waldkirch

Gesuch im militärischen Plangenehmigungsverfahren

Publ.-Nr.: 00.229.738

Das Gesuch im militärischen Plangenehmigungsverfahren betreffend Schiessplatz Herisau-Gossau; Instandsetzung und Ausbau Ausbildungsplatz BF 5 sowie Lärmsanierung (mit Antrag auf Erleichterungen nach Art. 14 Lärmschutz-Verordnung) wird bis am 5. November 2025 der Öffentliche Auflage und Mitwirkung unterstellt.

Plangenehmigungsverfahren für Starkstromanlagen

Publ.-Nr.: 00.229.736

Projekt Transformatorenstation 24 Dicken, 20 kV-Kabel zwischen den Transformatorenstationen 24 Dicken und 60 Loo und 20 kV-Kabel zwischen den Transformatorenstationen 24 Dicken und 23 Hueb. Die Gesuchsunterlagen betreffend das Projekt werden vom 7. Oktober 2025 bis zum 5. November 2025 in der Gemeinde Waldkirch, Sekretariat Ratskanzlei, Bernhardzellstrasse 28, 9205 Waldkirchöffentlich aufgelegt.

Vereinbarung über die gemeinsame Führung der Grundbuchämter Gossau und Waldkirch; fakultatives Referendum

Publ.-Nr.: 00.228.086

Gestützt auf Art. 23 Gemeindegesetz (sGS 151.2, abgekürzt GG) und Art. 13, Art. 15 und Art. 16 Gemeindeordnung wird die Vereinbarung über die gemeinsame Führung der Grundbuchämter Gossau und Waldkirch vom 29. September 2025 bis 7. November 2025 dem fakultativen Referendum unterstellt.

Teilstrassenplan Kurvensanierung Rickenhueb - öffentliche Auflage

Publ.-Nr.: 00.219.817

Der Gemeinderat Waldkirch hat am 4. Juli 2025 in Anwendung von Art. 39 ff. des kantonalen Strassengesetzes (sGS 732.1; abgekürzt StrG) den Teilstrassenplan Kurvensanierung Rickenhueb erlassen. Die Planunterlagen liegen ab dem 13. August 2025 bis 11. September 2025 öffentlich auf.

Ersatzwahl für zwei Mitglieder des Gemeinderates und ein Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2025 - 2028

Publ.-Nr.: 00.197.933

Björn Stalder, trat als Mitglied der GPK per 28. Februar 2025 zurück. Brigitte Sommer tritt per 31. Juli 2025 als Mitglied des Gemeinderates zurück. Urban Sutter tritt per 31. Dezember 2025 als Mitglied des Gemeinderates zurück. Der erste Wahlgang für die Ersatzwahl findet am 28. September 2025 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 30. November 2025 statt.

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