Gestützt auf Art. 23 Gemeindegesetz (sGS 151.2, abgekürzt GG) und Art. 13, Art. 15 und Art. 16 Gemeindeordnung wird der Beschluss über den Verkauf der Liegenschaft St. Gallerstrasse 33, Bernhardzell, vom 27. Juli 2024 bis zum 4. September 2024 dem fakultativen Referendum unterstellt.

Gestützt auf Art. 23 Gemeindegesetz (sGS 151.2, abgekürzt GG) und Art. 13, Art. 15 und Art. 16 Gemeindeordnung wird der Beschluss über den Verkauf der Liegenschaft St. Gallerstrasse 33, Bernhardzell, vom 27. Juli 2024 bis zum 4. September 2024 dem fakultativen Referendum unterstellt.

Beim Rechtsdienst des Departements des Innern des Kantons St.Gallen sind während der 14-tägigen Beschwerdefrist keine Beschwerden gegen die Urnenabstimmung vom 9. Juni 2024 der Gemeinde Waldkirch eingegangen. Der Gemeinderat hat gemäss Beschluss vom 2. Juli 2024, in Anwendung von Art. 111 Abs. 2 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen, das endgültige Ergebnis der Urnenabstimmung festgestellt.

Der Gemeinderat Waldkirch stellt fest, dass das Referendumsbegehren gegen den Verkauf der Liegenschaft St. Gallerstrasse 33, Bernhardzell, nicht zu Stande gekommen ist.